Zur Erklärung der CDU- und GAL-Bürgerschaftsfraktionen, die Albert-Schweitzer-Schule in Klein Borstel im Rahmen der Überarbeitung des Schulgesetzes nicht antasten zu wollen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende und Sprecher für den Regionalbereich Fuhlsbüttel-Langenhorn-Alsterdorf der FDP-Fraktion in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord, Robert Bläsing: "Besser spät als nie gelangen CDU und GAL zu der Einsicht, dass das Konzept der Albert-Schweitzer-Schule nicht in die schulpolitische Schablone der Bildungssenatorin gequetscht werden darf. Die Albert-Schweitzer-Schule in Klein Borstel stellt einen wertvollen Beitrag zur von der FDP stets befürworteten Bildungsvielfalt in der Hamburger Schullandschaft dar. Lesen Sie mehr.

Zu Berichten, denen zufolge die Finanzbehörde die Abschaffung der Posten der Bezirksamtsleitungen erwägt, erklärt die FDP-Fraktion in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord: "Die Bezirksamtsleiter haben eine wichtige Vermittlerrolle im Gefüge der Bezirksämter und Bezirksversammlungen sowie gegenüber den Fachbehörden. Einmal mehr will der schwarz-grüne Senat offensichtlich am falschen Ende sparen. Besser wäre es, wenn der Senat sich die konstruktiven Sparvorschläge der Bezirksamtsleitungen zu Herzen nehmen würde, statt einem nackten Mann in die Tasche greifen zu wollen. Die Präsidialabteilungen der Fachbehörden erweisen sich zunehmend als Fass ohne Boden. Wer Einsparungen bei den Bezirken bestellt, muss in diesem Fall auch dazu sagen, welche Leistungen dadurch eingeschränkt werden sollen. Lesen Sie mehr.

Die FDP-Fraktion in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord kritisiert, dass nach dem Scheitern der Schulreform nun offensichtlich mit aller Macht die Stadtbahn als letztes grünes Vorzeigeprojekt ohne Rücksicht auf Verluste durchgedrückt werden soll. Offensichtlich hat der Senat aus dem grandiosen Scheitern bei der Schulreform nichts gelernt. Statt die berechtigten Sorgen und Nöte der betroffenen Anlieger endlich ernst zu nehmen, legt der schwarz-grüne Senat nun noch eine Schippe bei der ideologischen Aufrüstung des Projekts drauf. Anwohner und Geschäftsinhaber werden einfach so im Regen stehen gelassen. Zu Recht wächst bei den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort die Unzufriedenheit. Lesen Sie mehr.